Der EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist fertiggestellt und wird am 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Damit ist er der weltweit erste Mechanismus f\u00fcr eine \u201cKohlenstoffgrenzsteuer\u201d. Am 13. Dezember 2022 erzielten das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der Europ\u00e4ischen Union eine vorl\u00e4ufige Einigung \u00fcber die Einf\u00fchrung der CBAM, die zun\u00e4chst f\u00fcr Stahl, Zement, Strom, D\u00fcngemittel, Aluminium, Wasserstoff sowie indirekte Emissionen und nachgelagerte Produkte gelten wird. Die EU plant, den Umfang der Besteuerung schrittweise auszuweiten, so dass bis 2030 alle G\u00fcter des EU-Kohlenstoffmarktes erfasst werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend des \u00dcbergangszeitraums von 2023 bis 2026 m\u00fcssen die gemeldeten Unternehmen Berichtspflichten erf\u00fcllen. Im Jahr 2026 wird die EU offiziell eine \u201cKohlenstoff-Grenzsteuer\u201d einf\u00fchren, und der EU-Kohlenstoffmarkt wird mit der Reduzierung der kostenlosen Zertifikate beginnen, bis diese im Jahr 2034 vollst\u00e4ndig abgeschafft werden. Die Europ\u00e4ische Kommission wird die Umsetzung und \u00dcberwachung von CBAM beaufsichtigen.<\/p>\n
Trotz der Fertigstellung der CBAM gibt es weltweit Bedenken hinsichtlich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Kohlenstoffgrenzsteuern, die sich darauf konzentrieren, ob die CBAM gegen die Grunds\u00e4tze der Welthandelsorganisation (WTO) verst\u00f6\u00dft und das multilaterale Handelssystem besch\u00e4digt. China hat sich gegen CBAM ausgesprochen, und L\u00e4nder wie Indien, Russland und Brasilien haben ihre Kritik und Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und behaupten, dass CBAM diskriminierend sei und gegen die Freihandelsbestimmungen versto\u00dfe. Die EU behauptet jedoch, dass CBAM im Wesentlichen mit den WTO-Prinzipien vereinbar sei und beabsichtigt, durch Kohlenstoffpreise und deren Einhaltung ehrgeizige Klimapolitiken weltweit zu f\u00f6rdern. Beobachter gehen davon aus, dass die Ausnahmeklausel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die \u201cnotwendige Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen\u201d und \u201cMa\u00dfnahmen zur Erhaltung ersch\u00f6pflicher nat\u00fcrlicher Ressourcen\u201d zul\u00e4sst, die wahrscheinlichste Klausel ist, die die EU nutzen wird, um den Streit zwischen CBAM und der WTO zu l\u00f6sen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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